Bundesbeschluss
über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland
vom 21. März 2025

Das Protokoll vom 21. August 2023³ zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010⁵ wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Ablauf der Referendumsfrist

Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 10. Juli 2025 unbenützt abgelaufen.⁶