Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)

Die Verordnung vom 7. November 2007¹ über den Finanz- und Lastenausgleich wird wie folgt geändert:

Art. 211 Die massgebenden Steuerrepartitionen eines Kantons (Anhang 7) entsprechen dem gewichteten Saldo aus den in den Bemessungsjahren in anderen Kantonen zu seinen Gunsten sowie von ihm zugunsten anderer Kantone verbuchten Gutschriften der direkten Bundessteuer; die Gutschriften werden dabei auf das gesamte Steueraufkommen aufgerechnet.2 Die massgebenden Steuerrepartitionen werden für natürliche Personen und juristische Personen getrennt berechnet.3 Der Gewichtungsfaktor für die natürlichen Personen entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der massgebenden Einkommen aller Kantone nach dem 2. und dem 3. Abschnitt und dem entsprechenden Steueraufkommen der direkten Bundessteuer in den Bemessungsjahren.4 Der Gewichtungsfaktor für die juristischen Personen entspricht dem Verhältnis zwischen der Summe der Gewinne aller Kantone nach dem 6a. Abschnitt und dem entsprechenden Steueraufkommen der direkten Bundessteuer in den Bemessungsjahren.

Art. 22Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erlässt Weisungen für die Erhebung und die Lieferung der erforderlichen Daten durch die Kantone sowie für deren Verarbeitung durch die Bundesämter. Es lädt die Kantone und die Eidgenössische Finanzkontrolle zur Stellungnahme ein.

Art. 30 Abs. 22 Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem mit dem Faktor 100 multiplizierten Verhältnis zwischen dem Teilindikatorwert des Kantons und dem entsprechenden Teilindikatorwert der gesamten Schweiz.

Art. 35 Lastenindex und massgebende Sonderlasten1 Die Teilindikatoren der Kantone werden standardisiert und mit Hilfe von Gewichten zu einem Lastenindex zusammengefasst. Die Gewichte lauten wie folgt:a. 47 Prozent für den Indikator Armut;b. 10 Prozent für den Indikator Altersstruktur;c. 43 Prozent für den Indikator Ausländerintegration.2 Die Gewichte werden jeweils im Rahmen des Wirksamkeitsberichts überprüft.3 Die Berechnung des Lastenindexes richtet sich nach Anhang 13.4 Die für einen Kanton massgebenden Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur entsprechen dem mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Lastenindex des Kantons. Ist der Lastenindex eines Kantons negativ, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.

Art. 37 Lastenindex und massgebende Sonderlasten1 Die Teilindikatoren werden standardisiert und mit Hilfe von Gewichten zu einem Lastenindex zusammengefasst. Die Gewichte lauten wie folgt:a. 36 Prozent für den Indikator Gemeindegrösse;b. 38 Prozent für den Indikator Siedlungsdichte;c. 26 Prozent für den Indikator Beschäftigungsquote.2 Die Gewichte werden jeweils im Rahmen des Wirksamkeitsberichts überprüft.3 Die Berechnung des Lastenindexes richtet sich nach Anhang 14.4 Der Lastenindex eines Kantons entspricht dem gewichteten Mittelwert der Lastenindizes seiner Gemeinden. Als Gewicht dient die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinden.5 Die für einen Kanton massgebenden Sonderlasten der Kernstädte entsprechen der mit der ständigen Wohnbevölkerung gewichteten Differenz zwischen dem Lastenindex des Kantons und dem Mittelwert der Lastenindizes aller Kantone. Ist der Lastenindex eines Kantons kleiner als der Mittelwert der Lastenindizes der Kantone, so sind die massgebenden Sonderlasten des Kantons Null.

Art. 44 Abs. 1 und 71 Das EFD setzt zur Qualitätssicherung der Berechnungsgrundlagen für das Ressourcenpotenzial und die Lastenindizes eine begleitende Fachgruppe ein, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt.7 Die EFV führt das Sekretariat der Fachgruppe.

Art. 48 Abs. 1 und 41 Das EFD setzt zur Begleitung der Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts eine Fachgruppe ein, die sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammensetzt. Die Fachgruppe äussert sich namentlich zur Auftragsvergabe an externe Gutachterinnen und Gutachter und erarbeitet Empfehlungen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich.4 Die EFV führt das Sekretariat der Fachgruppe.

Art. 48a Paritätisches Beratungsorgan Finanzausgleich Bund–Kantone1 Das EFD setzt ein Organ ein, das die Auswirkungen der Empfehlungen der Fachgruppe Wirksamkeitsbericht im Hinblick auf die politische Umsetzbarkeit einschätzt. Das Organ setzt sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen zusammen.2 Die Kantone sorgen für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen sowie der ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantone.3 Das EFD regelt in einem Geschäftsreglement die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des paritätischen Beratungsorgans.4 Die EFV führt das Sekretariat des paritätischen Beratungsorgans.

6. Titel 2a. Abschnitt (Art. 56a), 6. Titel 3. Abschnitt (Art. 57) und Art. 57aAufgehoben

¹ Anhang 19 wird aufgehoben.

² Die Anhänge 3, 4, 6a, 7a, 8, 13, 14, 18 und 20 werden gemäss Beilage geändert.

³ Die Anhänge 1, 2, 7, 12 und 15 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.