00.3614 · Postulat · 2000-11-24
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, den Begriff "Kindesrechte" als Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte in Artikel 5 Buchstabe b der Kriegsmaterialverordnung einzuführen.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er teilt die Besorgnis der SiK bezüglich des Einsatzes von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Er weist aber darauf hin, dass bei der auf Artikel 5 Buchstabe b KMV abgestützten Beurteilung der Menschenrechtssituation, welche in einem Bestimmungsland für Kriegsmaterialexporte herrscht, bereits heute - und auch in Zukunft - die Beachtung der Kindesrechte in die Abklärung einbezogen wird.