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00.5062 · Fragestunde. Frage · 2000-03-20

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Im Vorfeld des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin ist die Hoffnung aufgekommen, dass China den Bemühungen der Schweiz um Freilassung von politischen Gefangenen entgegenkommen würde.

Hat der Bundesrat in seinen Bemühungen für die Freilassung von politischen Gefangenen Erfolg gehabt? Wenn nicht, welche Konsequenzen wird er ziehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.