Rückenschuss einer Bundesratspartei gegen das Bankkundengeheimnis
00.5140 · Fragestunde. Frage · 2000-09-25
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz steht wegen des Bankkundengeheimnisses unter internationalem Druck, weil sowohl die USA als auch die EU den Finanz- und Bankenplatz Schweiz schwächen wollen.
Erachtet der Bundesrat die Absicht der SP Schweiz, eine eigene Delegation von Genossinnen und Genossen nach Brüssel zu schicken, um die bundesrätliche Position der "Nichtverhandelbarkeit" des Bankgeheimnisses zu torpedieren, auch als Rückenschuss oder gar als Verrat an den Interessen der Schweiz? Was wird er gegen solche Machenschaften tun?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat kann und will einer Partei nicht vorschreiben, auf welche Weise sie sich über laufende Geschäfte ins Bild setzen will. Die Haltung des Bundesrates in dieser Frage ist in Brüssel bekannt.
Die EU-Behörden sind immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass sie von parlamentarischen Delegationen und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien besucht werden, die nicht die Auffassung der Regierung ihres Heimatstaates vertreten.