01.3008 · Postulat · 2001-02-12
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) rechtzeitig vor der Volksabstimmung zu erarbeiten. Gegebenenfalls sind für die Vorarbeiten zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen.
Begründung
Die Volksabstimmung über das EMG erfordert von allen Interessierten einen hohen Wissensstand, deshalb sollen vor allem die politisch umstrittenen Punkte der Verordnung rechtzeitig bekannt sein.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.