Lexipedia

01.3422 · Postulat · 2001-08-14

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der Menschenrechtspolitik das Instrument Menschenrechtsdialoge weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere folgende Massnahmen:

- die Klärung und Konkretisierung der Zielsetzungen;

- die Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen ohne Kompensation anderenorts;

- die Kohärenz mit Aktivitäten insbesondere der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Seco, der Politischen Abteilungen I und II;

- eine regelmässige Evaluation und Diskussion, insbesondere mit dem Parlament.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.