Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Fragen vorzulegen:

- ob und wie zur Stärkung des kooperativen Föderalismus das Instrument rechtsetzender Verträge zwischen Bund und Kantonen in der Praxis verwendet werden soll; und

- wie gegebenenfalls auf der Seite des Bundes die Zuständigkeiten zum Abschluss solcher Verträge geregelt werden sollen.

Die Berichterstattung soll so rechtzeitig erfolgen, dass im Verlaufe der weiteren Behandlung des Entwurfes der SPK für einen Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte allenfalls noch ergänzende Bestimmungen aufgenommen werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.