Wortlaut

Ende März beginnt in Genf die 57. Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission. Von verschiedener Seite soll an dieser Versammlung eine Resolution eingebracht werden, in der Chinas Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.

Ich frage den Bundesrat an, ob er die Ansicht teilt, dass sich letztes Jahr die Menschenrechtssituation in China und in Tibet nochmals verschlechtert hat, und ob er bereit ist, eine entsprechende Resolution zu unterstützen, in welcher diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.