Wortlaut

Der Bund hat bisher mit einem speziellen Beitrag Anstrengungen im südlichen Afrika unterstützt, welche zu einer transnationalen Zusammenarbeit von Provinz- und Staatsregierungen und deren Verfassungsrechtlern in Fragen der Demokratie-, Rechtsstaats- und Föderalismusbildung führte, ähnlich der "Kommission für Demokratie durch das Gesetz" ("Venedig-Kommission") des Europarates. Nach Erschöpfung dieses Kredites ist diese Kooperation offenbar in Frage gestellt.

Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, einen Nachfolgekredit zu sprechen und so diese ausserordentlich wichtige Form der Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten.