Wortlaut

Wer beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Uno-Charta bestellt - also den Vertrag, den wir bei einem Beitritt zur politischen Uno unterzeichnen müssten -, wird miserabel bedient.

Man bekommt die Uno-Charta in einem unleserlichen Kleindruck zugestellt. Gleichzeitig erhält man einen ganzen Wust von schönfärberischem Propagandamaterial, so beispielsweise die Hochglanzbroschüre "Die Schweiz und die Uno", die Propagandazeitung "EDA aktuell" sowie eine schönfärberische und völlig einseitige Interpretation der zentralen Artikel der Uno-Charta.

Will der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Uno-Charta vorenthalten in der Hoffnung, das Volk würde dann die schwerwiegenden Konsequenzen eines Uno-Beitrittes nicht erkennen? Falls dies nicht zutrifft: Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass die Uno-Charta den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in leserlicher Schriftgrösse und ohne Propagandabeilagen zugestellt wird? Und ist der Bundesrat bereit, seinen demokratiefeindlichen Propagandafeldzug, den die Steuerzahler auch noch zu bezahlen haben, sofort zu stoppen und sich wieder auf seine herkömmlichen, legitimen Informationsinstrumente - Botschaft an die eidgenössischen Räte, Presseorientierung, Bundesbüchlein, eventuell Fernsehauftritt - zu beschränken?