Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen einer möglichen EU-Osterweiterung auf die bestehenden bilateralen Verträge in einem Bericht zu schildern.

Insbesondere steht das Dossier Personenfreizügigkeit im Vordergrund. Welche Optionen stehen dem Bundesrat für die Aushandlung von Übergangsfristen offen? Welche Sonderregelungen sind denkbar?

Diese Optionen definieren die Eckpfeiler für die Verhandlungsstrategie in dieser Angelegenheit. Das Parlament und die Parteien müssen diese Eckpfeiler frühzeitig kennen, um die eigenen Strategien definieren zu können.

Begründung

Die CVP verfolgt eine lösungsorientierte Ausländerpolitik, welche die Zuwanderung kontrolliert und die Zugewanderten integriert. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, mit welchen Modalitäten das geltende bilaterale Vertragswerk der "neuen" EU - erweitert um die Staaten im Osten - angepasst würde. Es ist der CVP ein Anliegen, dass der nach wie vor attraktive Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch rasche und plötzliche Veränderungen der übergeordneten Rahmenbedingungen mit Problemen konfrontiert wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.