02.3409 · Motion · 2002-09-16
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Die Gesetzgebung ist in dem Sinne zu ändern, dass die Berechnungsart bzw. das Flexibilisierungsmodell des BVG-Mindestzinssatzes im Grundsatz dem Beschluss der Eidgenössischen Kommission für die Berufliche Vorsorge vom 19. August 2002 entspricht.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Wir verweisen auf die Stellungnahme zur Motion 02.3399 der grünen Fraktion.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.