Wortlaut

Der Bericht über den Menschenhandel ist im EJPD längst fertig gestellt. Die Vernehmlassung ist im Internet auf Mai angekündigt.

Welches sind die wichtigsten Forderungen, warum hält das EJPD den Bericht unter Verschluss, und wann gedenkt es, ihn zu veröffentlichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bericht der interdepartementalen (EJPD, EDA, EVD, EDI) Arbeitsgruppe "Menschenhandel" ist im Herbst 2001 dem Departement abgeliefert worden. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen, namentlich im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes sowie auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung, deren Realisierung erhebliche politische und finanzielle Folgen haben würde. Deshalb unterzieht das EJPD die Empfehlungen der Arbeitsgruppe einer eingehenden Überprüfung. Es beabsichtigt, den Bundesrat einzuladen, seinerseits den Bericht zusammen mit einer Stellungnahme dem Parlament zuzuleiten. Dies wird noch im Frühling dieses Jahres der Fall sein.