02.5186 · Fragestunde. Frage · 2002-09-30
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Elektrogetriebene Trottinette sind Motorfahrräder, die erst ab 14 Jahren gefahren werden dürfen, einen Fahrzeugausweis brauchen, auf die Strasse und nicht aufs Trottoir gehören und einer Typenprüfung zur Zulassung unterliegen. Trotzdem verkehrt die grosse Mehrheit der Elektro-Trottinette, nämlich rund 80 Prozent, nicht typengeprüft auf den Schweizer Strassen. Die illegalen Fahrzeuge können problemlos per Internet bestellt werden; Importeure und Händler können sich offenbar auf die mangelnde Kontrolle durch die kantonalen Polizeiorgane verlassen. Gebüsst werden lediglich die meist ahnungslosen Konsumentinnen und Konsumenten.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Typenprüfung für alle Motorfahrräder gemäss gesetzlichen Vorschriften gesamtschweizerisch einheitlich gehandhabt wird und die Elektro-Trottinette nur den Vorschriften entsprechend (Altersgrenze, Fahrprüfung, Fahrausweis) auf Schweizer Strassen unterwegs sind?