02.5226 · Fragestunde. Frage · 2002-12-09
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In der "NZZ" vom Montag, 2. Dezember 2002, hat ein "Forum Stromversorgung Schweiz" ein Inserat geschaltet, das eine Frau zeigt, die sich entspannt im Bahnabteil zurücklehnt. Der Inserattext lautet "40 Prozent Kernenergie bringt uns vorwärts". Gemäss Umweltbericht 2000 fuhren die SBB mit 99,75 Prozent Strom aus Wasserkraft, im Jahr 2001 witterungsbedingt mit "nur" 95,75 Prozent. Das Inserat ist demnach klar tatsachenwidrig und schlicht falsch.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde besagtes Inserat nach Rücksprache und mit dem Einverständnis der SBB geschaltet?
2. Wenn ja, eignet sich ein Bundesbetrieb wie die SBB für eine politische Kampagne?
3. Wenn nein, was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um derart falsche Bemerkungen zu korrigieren?