Wortlaut

Sollte der Bundesrat eine Kreditsperre einführen müssen, so ist diese bei den Bundesbeschlüssen A bis J der BFT-Botschaft 2004-2007 auf 1 Prozent zu beschränken. Diese Beschlüsse sind vom Entlastungsprogramm auszunehmen.

Begründung

Die Schweizer Wirtschaft benötigt Wachstum. Die Bildung und die Forschung sind Wachstumsfaktoren. Das Ausgabenwachstum soll deshalb in diesem Bereich weniger zurückgenommen werden als bei anderen staatlichen Aktivitäten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Perspektiven und die Schuldenbremse zwingen den Bundesrat, tief greifende Sparmassnahmen vorzukehren. Es ist unbestritten, dass die Bildung und die Forschung Wachstumsfaktoren sind und dass dem BFT-Bereich Priorität beizumessen ist. Deshalb ist ihm ein überdurchschnittliches Wachstum zuzugestehen.

Doch kann bei der Festlegung der Wachstumsrate beim BFT-Bereich nicht davon abgesehen werden, der Entwicklung des Haushaltes Rechnung zu tragen, und es ist darauf zu achten, dass bei Einsparungen die politische Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Beides wäre nicht gewährleistet, wenn die beschlossenen Kürzungen bei den Bundesbeschlüssen A bis J der BFT-Botschaft 2004-2007 auf 1 Prozent beschränkt würden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.