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03.3424 · Postulat · 2003-07-07

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, auf die 3. KVG-Revision abzuklären und Bericht zu erstellen, ob und wie für kostenintensive Behandlungen von Geburtsgebrechen und langjährige schwere Erkrankungen die Kostenbeteiligung der Betroffenen differenziert oder ob darauf verzichtet werden kann.

Er wird gebeten, entsprechende Vorschläge auf Stufe Gesetzgebung oder Verordnung in Ausübung der Kompetenz von Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe b KVG vorzuschlagen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.