Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Das Gesetz über die politischen Rechte soll so modifiziert werden, dass das gesetzlich Mögliche für faire Abstimmungskampagnen verwirklicht wird und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung primär von den Parteien mitgestaltet werden kann.

Begründung

Die Erfahrungen der letzten Abstimmungskämpfe haben uns allen vor Augen geführt, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.