Wortlaut

Die Schweiz führt im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe ein Sonderprogramm für Rwanda und die Grossen Seen durch, das über ein Budget von 5 Millionen Franken jährlich verfügt. Die Beziehungen zu Rwanda sind seit dem Bürgerkrieg und dem Genozid von 1994 nicht ganz spannungsfrei; die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem langjährigen Partnerland war vor zwei Jahren auf dem Prüfstand. Der Regierung wurde vorgeworfen, autoritär und undemokratisch zu sein.

In Rwanda finden dieses Jahr drei Urnengänge statt: ein Referendum über die neue Verfassung, sowie Parlamentswahlen gefolgt von Präsidentschaftswahlen.

Ist das EDA bereit, mindestens für die Parlamentswahlen Schweizer Wahlbeobachter nach Rwanda zu schicken?