Zusammenfassung

Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2004 über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2003

Ausgangslage

Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über das Geschehen aller vom Parlament überwiesenen Motionen und Postulate (Stand: 31.12.2003).

Kapitel I enthält alle Vorstösse, die der Bundesrat zur Abschreibung beantragt.

Kapitel II enthält all jene Vorstösse, die zwei Jahre nach ihrer Überweisung durch die eidgenössischen Räte vom Bundesrat noch nicht erfüllt sind. Von diesem Zeitpunkt an hat der Bundesrat gemäss Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 4 des neuen Parlamentsgesetzes jährlich zu berichten, was er zur Erfüllung der Aufträge unternommen hat und wie er sie zu erfüllen beabsichtigt.

Bisher war es Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen, diesen Bericht im Rahmen des Geschäftsberichts zu prüfen. Gemäss Parlamentsgesetz müssen neu die zuständigen Kommissionen diese Aufgabe übernehmen.

Verhandlungen

Der Ständerat widersetzte sich der Abschreibung von fünf Postulaten und einer Motion.

Im Nationalrat standen nur jene 32 Vorstösse zur Diskussion, bei welchen Anträge auf Aufrechterhaltung gestellt worden waren. Der Rat entschied, dass eine Motion und 16 Postulate nicht abgeschrieben werden sollten.