Wortlaut

Am 15. März 2004 beginnt in Genf die 60. Jahresversammlung der Uno-Menschenrechtskommission. An dieser Versammlung soll eine Resolution eingebracht werden, in der Chinas Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Das EU-Parlament hat vor kurzem die Regierungen der EU-Staaten aufgefordert, eine entsprechende Resolution zu unterstützen, in welcher diese Menschenrechtsverletzungen und insbesondere diejenigen in Tibet und Xinjiang verurteilt werden sollen.

1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Menschenrechtssituation in China und Tibet nach wie vor äusserst besorgniserregend ist?

2. Ist der Bundesrat bereit, seine Besorgnis über diese Menschenrechtssituation in seinen Verlautbarungen vor der Uno-Menschenrechtskommission zum Ausdruck zu bringen?

3. Ist der Bundesrat ferner bereit, eine entsprechende China-Resolution mit zu unterstützen?