Elektronische Verfügbarkeit der Kommissionsprotokolle und -unterlagen

Ausgangslage

Die Unterlagen für die Geschäftsbehandlung in den parlamentarischen Kommissionen und Delegationen sollen im Hinblick auf den Legislaturwechsel 2007 elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Im Pilotprojekt verliefen Tests mit dem Prototyp für die elektronische Bereitstellung der Unterlagen positiv. Die vorgesehene Revision der Parlamentsverwaltungsverordnung schafft hierfür den erforderlichen rechtlichen Rahmen.

Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage.

Wortlaut

Auf Antrag der Verwaltungsdelegation beschliessen die Büros des Nationalrates und des Ständerates (Art. 109 Abs. 3 ParlG), die Parlamentsverwaltungsverordnung in dem Sinne zu ändern, dass eine Rechtsgrundlage für die elektronische Verfügbarkeit der Unterlagen für den Kommissionsbetrieb geschaffen wird. Da es sich um vertrauliche Unterlagen handelt, sollen die Zugriffsberechtigungen abschliessend geregelt werden. Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, ausnahmsweise auf eine elektronische Publikation zu verzichten.

Verhandlungen

Beide Kammern stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.