Wortlaut

Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Interdepartamentalen Arbeitsgruppe "Zuständigkeiten und Verfahren zur Behandlung von Kriegsmaterialexporten" lässt eine Reihe von Fragen offen. Zwei der dringendsten sind die beiden folgenden:

Wie schliesst der Bundesrat die Gefahr aus, dass die M-113 über die USA in den Irak gelangen?

Handelt es sich bei den gemäss Bericht geplanten Kriegsmaterialexporten nach Chile um Leopard-2-Panzer?

Wäre aufgrund der Grenzstreitigkeiten zwischen Chile und Bolivien und aufgrund der Putschvergangenheit der chilenischen Armee ein solches Geschäft nicht sehr heikel?