06.5099 · Fragestunde. Frage · 2006-06-12
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich laut Verfassung unabhängig und im Gesamtinteresse des Landes zu verhalten. Bei der Diskussion der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" missionieren verschiedene Magistraten des Bundes und der SNB mit einer Vielzahl von unwahren Argumenten in einer Frage, die das Volk und nicht die Nationalbank zu beantworten hat (während die gleichen SNB-Exponenten zuvor, bei der unrechtmässigen Verteilung der Golderlöse auf Druck von Bundesrat und kantonalen Bankratsvertretern, geschwiegen haben).
Setzen die SNB oder andere öffentliche Instanzen öffentliche Gelder im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" ein und wenn ja wie viel?