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06.5124 · Fragestunde. Frage · 2006-06-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Ist es richtig, dass im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Untersuchung zu Al Kaida die Ermittler freien Zugang zu Räumlichkeiten der Fedpol hatten?

Wer hat die Erlaubnis hierzu erteilt und auf welcher Grundlage?

Ist es zudem richtig, dass der Bundesanwalt im Rahmen dieser Untersuchung Dokumente oder Auszüge aus Dokumenten weitergeleitet hat oder weiterleiten liess, die über die offiziell durch die Amerikaner angeforderte Unterstützung hinausgingen, was wiederum ein Strafverfahren nach sich ziehen würde?

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