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06.5131 · Fragestunde. Frage · 2006-06-19

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Im April 2002 hat der Bundesrat nach einer Eskalation im Nahost-Konflikt die Rüstungsgeschäfte und die militärische Zusammenarbeit mit Israel weitgehend eingestellt. Im März 2005 hat er sie wieder aufgenommen mit dem Hinweis auf die "positive Entwicklung in der Region".

Ist der Bundesrat angesichts der äusserst negativen Entwicklung in jüngster Zeit und angesichts einer nachhaltigen Eskalation bereit, die Rüstungsgeschäfte sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel und den Nachbarstaaten unverzüglich zu sistieren?

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