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06.5272 · Fragestunde. Frage · 2006-12-18

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im EJPD liegt seit Wochen ein Zwischenbericht der Bundesanwaltschaft zu den Gefangenentransporten der CIA vor. Darin wird bestätigt, dass der von CIA-Agenten in Mailand entführte Imam Abu Omar "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" durch den Schweizer Luftraum nach Deutschland und später nach Ägypten geflogen wurde.

Hat das EJPD den Gesamtbundesrat über den Bericht der Bundesanwaltschaft informiert?

Wird aufgrund der neuen Erkenntnisse die Ende Januar 2006 an die USA erteilte Überflugsbewilligung überprüft?