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06.5277 · Fragestunde. Frage · 2006-12-18

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Was unternimmt der Bundesrat, um die von der Verfassung geforderte Einhaltung der Grundrechte im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zur Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse vollumfänglich wieder herzustellen?

Grundrechte im Abstimmungskampf schützen | Lexipedia | Lexipedia