Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht, die Rechtsgrundlagen für die Einführung eines Rahmengesetzes für Stipendien zu schaffen, welches zu einer materiellen Harmonisierung des Stipendienwesens via Festlegung von Mindeststandards führt. Der Bund muss ein angemessenes finanzielles Engagement wahrnehmen.