Wortlaut

Im Nachgang zum Hochwasser vom August 2005 wurden von den Kantonen (u. a. Bern) in enger Zusammenarbeit mit den für Hochwasserschutz zuständigen Stellen des Bafu dringende Hochwasserschutzprojekte ausgearbeitet, damit das trotz ergriffener raumplanerischer Massnahmen vorhandene grosse Schutzdefizit in den betroffenen Siedlungsgebieten so rasch als möglich reduziert werden kann. Es zeigt sich nun, dass das Bafu bei Weitem nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um seiner gesetzlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Unterstützung unerlässlicher Projekte nachzukommen.

Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser Tatsache umzugehen?

Welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, damit der Bund seinen gesetzlichen Auftrag im Bereich Hochwasserschutz zeitgerecht erfüllen kann?