07.5314 · Fragestunde. Frage · 2007-10-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des innerschweizerischen Behördenverkehrs in Sachen Roschacher/Holenweger ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesanwaltschaft bei der Präsentation von in Deutschland konfiszierten Dokumenten von Oskar Holenweger vor der GPK-Subkommission EJPD des Nationalrates?