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07.5341 · Fragestunde. Frage · 2007-12-10

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Krankenkassen haben verschiedene Aufgaben dem Dachverband Santésuisse übertragen (z. B. Zahlstelle). Gemäss Gutachten des Bundesamtes für Justiz fehlt dazu die gesetzliche Grundlage.

Welche Schritte sind hier vom Bundesrat geplant, um diesem gesetzeswidrigen Zustand ein Ende zu setzen?

Aufgabendelegation an Santésuisse | Lexipedia | Lexipedia