Wortlaut

Aufgrund der Tatsachen, dass die Schweiz den Zugriff der USA auf Swift erlaubte, mit den USA ein Terrorabkommen schloss, das der Grossmacht in ungebührlicher Weise entgegenkommt, vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Folter-Flügen, die mit einer prompten Erneuerung der Überflüge sanktioniert wurden und aufgrund der Vernichtung der Tinner-Akten stellt sich die Frage:

Gelten für den Bundesrat Neutralität und Souveränität gegenüber den USA nicht?