08.5353 · Fragestunde. Frage · 2008-09-29
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz setzt sich aussenpolitisch mit Erfolg gegen den illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen ein, trat aber bisher dem Uno-Feuerwaffenprotokoll nicht bei. Die EU schafft nun mit der Richtlinie 2008/51/EG über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen die Voraussetzung für den Beitritt zum Uno-Protokoll. Die Schweiz übernimmt diese Schengen-bedingt innert zwei Jahren.
Sorgt der Bundesrat dafür, dass die Schweiz gleichzeitig auch dem Uno-Protokoll beitritt?