08.5399 · Fragestunde. Frage · 2008-12-08
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Bundespräsident Couchepin hat in der Fragestunde vom 22. September 2008 der Hörgerätebranche eine Verlängerung des am 31. Dezember 2008 auslaufenden Vertrages um zwölf Monate angeboten. Eine solche Verlängerung liegt unterschriftsreif beim BSV.
- Will der Bundesrat einen vertragslosen Zustand?
- Hält er sich an das Wort seines Bundespräsidenten?