09.328 · Standesinitiative · 2009-09-30
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen:
- das Strassenverkehrsgesetz zu revidieren, sodass 60-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz verboten bleiben und die Länge und das Maximalgewicht von Lastwagen gesetzlich festgeschrieben werden;
- eine Massnahme zu treffen, damit der Bund bei der Europäischen Union gegen die Verlängerung des Experiments mit Gigalinern interveniert.