Wortlaut

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Rückerstattung der Erträge aus der CO2-Abgabe ab dem Jahr 2010 immer aus den Erträgen des laufenden Jahres erfolgt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die beiden Räte haben sich bereits für die vorgezogene Rückverteilung der Einnahmen 2009 und 2010 der CO2-Abgabe im Jahre 2010 ausgesprochen und dabei die Erwartung ausgedrückt, die Rückverteilung ab 2011 jährlich aus den Erträgen des jeweils laufenden Jahres vorzunehmen. Der Bundesrat hat entsprechend die zuständigen Departemente beauftragt, die notwendige Regelung der Rückverteilung für die Folgejahre (ab 2011) zu prüfen. Die entsprechenden Verordnungsänderungen werden zurzeit erarbeitet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.