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09.5198 · Fragestunde. Frage · 2009-06-02

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Es ist bekannt, dass bei einem Freihandelsabkommen 50 Prozent der Schweizer Bauern ihren Betrieb aufgeben müssten.

- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass dadurch die dezentrale Besiedelung gemäss Verfassungsauftrag akut gefährdet ist?

- Würden der Selbstversorgungsgrad und damit die Ernährungssicherheit nicht massiv sinken?

Stellungnahme des Bundesrates

Modellrechnungen zeigen, dass selbst bei einer pessimistischen Schätzung das Sektoreinkommen um etwa einen Drittel zurückgehen würde, ohne Begleitmassnahmen.

Im Berggebiet wäre der Rückgang deutlich geringer als im Talgebiet, da der Anteil der Direktzahlungen am Umsatz höher ist.

Die dezentrale Besiedelung ist bei einem Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU nicht gefährdet. Im Bericht zur Weiterentwicklung der Direktzahlungen hat der Bundesrat dargelegt, dass diese weiterhin über die ordentliche Regionalpolitik sowie mit Investitionshilfen aufrechterhalten wird. Die dezentrale Besiedelung hängt ausserdem nicht von der Landwirtschaft allein ab.

Der Selbstversorgungsgrad sinkt nicht massiv. Diese Frage hat der Bundesrat bereits im Zusammenhang mit Ihrer Motion 08.5198 ausführlich beantwortet. Gemäss Modellrechnungen sinkt der kalorienmässige Selbstversorgungsanteil bei einem Abkommen mit der EU um 4 Prozent, dies ohne Begleitmassnahmen.