09.5340 · Fragestunde. Frage · 2009-09-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Westschweizer Zeitung "Le Temps" schreibt in ihrer Ausgabe vom 26. August 2009, dass die ständige Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen in Genf dem Kanton am Abend vor der Verhaftung von Hannibal Ghaddafi eine Mitteilung geschickt hat, in der sie die Behörde ausdrücklich vor absehbaren Risiken warnte. Hatte der Bundesrat Kenntnis von der Vorgehensweise der Schweizer Vertretung gegenüber den Genfer Behörden?
Diese Frage soll nicht die Polemik schüren. Ich möchte lediglich die Funktionsweise unserer Institutionen besser verstehen.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.