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09.5567 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Für die Fussball-Euro 2008 und die Eishockey-WM 2009 wurden die Gesetzesbestimmungen gegen Hooliganismus befristet verschärft. Ich habe mich damals vehement für eine unbefristete einheitliche Bundeslösung eingesetzt. Bei diesen Verhandlungen wurde versprochen, repressive Massnahmen wie Rayonverbot, vorübergehender Polizeigewahrsam, Videoüberwachung usw. seien auch nach den erwähnten Grossanlässen gesamtschweizerisch einheitlich geregelt und sichergestellt.

Ist diese einheitliche Regelung heute gewährleistet?

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