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09.5609 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz hat ein IAO-Abkommen unterzeichnet, das den Schutz der Arbeitnehmenden bei ihren gewerkschaftlichen Aktivitäten - insbesondere auch vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen - garantiert. Trotzdem kommt es in der Schweiz immer noch zu gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen.

- Wie weit ist der Bundesrat mit der verbindlichen Umsetzung dieses Abkommens?

- Sind entsprechende gesetzliche Anpassungen in Arbeit?