09.5615 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Kann die Schweiz mit Bezug auf das neue Bauverbot für Minarette einen Vorbehalt bei den einschlägigen Artikeln der EMRK anbringen, womit auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg im Fall einer Klage das Bauverbot für Minarette in der Schweiz schützen müsste?