Wortlaut

- Weshalb hat der Bundesrat im Mai dieses Jahres darauf verzichtet, die Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen anzurufen, obwohl es dannzumal längst absehbar war, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen würde?

- Warum gaukelt Bundesrätin Leuthard nun dem Stimmbürger vor, die Ventilklausel im Mai 2010 anzuwenden, obwohl das viel zu spät ist und keine Wirkung erzielt werden kann?