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09.5619 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

- Ist die schweizerische direkte Demokratie für den Bundesrat ein "Schadenfall", nachdem Bundesrätinnen nach dem Ja des Souveräns zum Minarett-Verbot in der Welt herumreisen und -telefonieren zwecks "Schadensbegrenzung"?

- Sind nicht eher die betreffenden Bundesrätinnen der Schadenfall?