09.5632 · Fragestunde. Frage · 2009-12-07
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass ein Fahrzeug, das gemäss seinem Nummernschild im Eigentum der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich steht, von Demonstranten an einer unbewilligten Demonstration eingesetzt werden kann?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.