Wortlaut

Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubte Mitte Mai in einem grossen Interview den Nationalrat kritisieren zu müssen. Sie meinte, es fehlten dort "Köpfe mit Weitblick", die sich "stärker für das Landesinteresse und nicht nur für parteiliche Interessen engagieren". Selbstverständlich darf auch eine Bundesrätin in die allgemeine Kritik des Parlamentes einstimmen, selbst wenn sie nicht darauf achtet, dabei die Gefahr der Beschädigung der Demokratie zu vermeiden. Doch als ehemalige Nationalrätin muss sie sich folgende Fragen gefallen lassen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:

1. Wann hat die Nationalrätin Leuthard in ihrer parlamentarischen Tätigkeit zwischen 2000 und 2006 besonderen "Weitblick" zum Ausdruck gebracht?

2. Wann und bei welchen Engagements hat sie das "Landesinteresse" ihrem "parteilichen Interesse" vorangestellt?

3. Ist der Bundesrat inskünftig bereit, mit dem eigenen besseren Beispiel voranzugehen, wenn er das Engagement anderer kritisiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist nicht Sache des Bundesrates, die Arbeit einzelner Mitglieder des Parlamentes zu beurteilen.

Der Bundesrat unterstützt das von der Bundespräsidentin geäusserte Anliegen, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärker für das Landesinteresse und nicht nur für parteiliche Interessen engagieren.

Antwort des Bundesrates.