Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung
10.3885 · Postulat · 2010-10-21
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 5. März 2010 betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht mit einem Kapitel zu ergänzen, in welchem geprüft wird, wie der Entscheid betreffend die Gültigkeitserklärung einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung gefällt werden kann. Dabei ist zu prüfen, welche Behörde zuständig sein soll. Insbesondere soll auch die Möglichkeit erwogen werden, dass die Bundesversammlung zuständig bleibt.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.