10.5512 · Fragestunde. Frage · 2010-12-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Ausweisungen und Einreisesperren werden in der Schweiz nach klaren gesetzlichen Regeln ausgesprochen und durchgesetzt. Gemäss Pressemeldungen sind nach Ausweisungen aber Wiedereinreisen relativ einfach. "Im Extremfall schaffen wir Leute bis zu zehn Mal aus", lässt sich am 17. Oktober 2010 der Chef des Zürcher Migrationsamtes zitieren.
- Wie ist die Lage?
- Wie gedenkt der Bundesrat das geltende Recht durchzusetzen?