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10.5518 · Fragestunde. Frage · 2010-12-06

Bundeskanzlei

Erledigt

Wortlaut

Eine Volksabstimmung folgt der anderen, und bei den Initiantinnen und Initianten, die die Möglichkeit haben, grosse Summen unkontrolliert in die Kampagnen zu investieren, werden sie immer ähnlicher.

Plant der Bundesrat, eine Reform vorzuschlagen, die die Kosten für Abstimmungskampagnen in einem moralisch vertretbaren Rahmen hält, oder diesbezüglich gesetzliche Beschränkungen festzulegen?